§ 1 Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen
1.1 Geltungsbereich des Vertrages
1.1.1 Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) regeln das Vertragsverhältnis zwischen Frau Claudia Dahlmann, Erbgasse 16, 67065 Ludwigshafen am Rhein (nachfolgend „Verkäufer“) und dem jeweiligen Käufer. Der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden wird hiermit ausdrücklich widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.
1.1.2 Kunden sind Verbraucher und Unternehmer. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zu-gerechnet werden können, § 13 BGB. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt, § 14 BGB.
1.2 Vertragsgegenstand
Gegenstand des jeweiligen Vertrages ist der Verkauf von Waren durch den Verkäufer, die dieser über den Social Media-Kanal TikTok bewirbt.
1.3 Vertragsschluss
Die Präsentation der Waren des Verkäufers stellt kein Angebot im Rechts-sinne dar, sondern lediglich eine Aufforderung an den Kunden, ein Angebot im Rechtssinne abzugeben. Die bestellten Waren können aufgrund der technisch bedingten Darstellungsmöglichkeiten geringfügig im Rahmen des Zu-mutbaren von den im Internet dargestellten Waren abweichen, insbesondere kann es hierbei zu farblichen Abweichungen kommen, soweit dies zumutbar ist.
Die Bestellung durch den Kunden kann per E-Mail, per Telefon oder auch schriftlich erfolgen. Die Bestellung des Kunden stellt ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages über die bestellte/n Ware/n dar.
Bietet der Verkäufer einem Kunden auf individuelle Anfrage einen einen Artikel im Festpreisformat an, so gibt er ausnahmsweise selbst bereits ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab. Bei
derartigen individuellen Festpreisangeboten nimmt der Kunde das Angebot an, indem er dem Verkäufer gegenüber äußert, dass er den Artikel erhalten möchte. Dies kann per E-Mail, telefonisch oder schriftlich erfolgen.
Der Vertragstext wird vom Verkäufer gespeichert und dem Kunden nach Vertragsschluss zusammen mit den rechtswirksam einbezogenen AGB und Kundeninformationen in Textform (z. B. E-Mail, Fax oder Brief) zugeschickt. Eine darüber hinausgehende Zugänglichmachung des Vertragstextes durch den Verkäufer selbst findet nicht statt. Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung.
1.4 Widerrufsrecht
1.4.1 Sofern der Kunde Verbraucher ist, steht ihm grundsätzlich ein 14-tägiges Widerrufsrecht zu.
1.4.2 Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, besteht ein Widerrufsrecht nicht bei folgenden Verträgen:
- Verträge zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind
1.4.3 Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung des Verkäufers.
1.5 Preise und Zahlungsbedingungen
1.5.1 Die vom Verkäufer angegebenen Preise sind Gesamtpreise und enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer. Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden in der jeweiligen Produktbeschreibung gesondert angegeben.
1.5.2 Dem Kunden stehen verschiedene Zahlungsmöglichkeiten zur Verfügung.
1.5.3 Ist Vorauskasse per Banküberweisung vereinbart, ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fällig, sofern die Parteien keinen späteren Fälligkeitstermin vereinbart haben.
1.5.4 Bei Zahlung mittels einer von PayPal angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à
r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (im Folgen-den: „PayPal“), unter Geltung der Nutzungsbedingungen von PayPal. Diese sind einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full oder - falls der Kunde nicht über ein PayPal-Konto verfügt – unter Geltung der Bedingungen für Zahlungen ohne PayPal-Konto, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full.
1.5.5 Bei Auswahl der Zahlungsart „PayPal Lastschrift“ zieht PayPal den Rechnungsbetrag nach Erteilung eines SEPA-Lastschriftmandats, nicht jedoch vor Ablauf der Frist für die Vorabinformation im Auftrag des Verkäufers vom Bankkonto des Kunden ein. Vorabinformation ("Pre-Notification") ist jede Mitteilung (z.B. Rechnung, Police, Vertrag) an den Kunden, die eine Belastung mittels SEPA-Lastschrift ankündigt. Wird die Lastschrift mangels aus-reichender Kontodeckung oder aufgrund der Angabe einer falschen Bankverbindung nicht eingelöst oder widerspricht der Kunde der Abbuchung, obwohl er hierzu nicht berechtigt ist, hat der Kunde die durch die Rückbuchung des jeweiligen Kreditinstituts entstehenden Gebühren zu tragen, wenn er dies zu vertreten hat.
1.5.6 Bei Auswahl der Zahlungsart „PayPal Rechnung“ tritt der Verkäufer seine Zahlungsforderung an PayPal ab. Vor Annahme der Abtretungserklärung des Verkäufers führt PayPal unter Verwendung der übermittelten Kunden-daten eine Bonitätsprüfung durch. Der Verkäufer behält sich vor, dem Kun-den die Zahlungsart „PayPal Rechnung“ im Falle eines negativen Prüfungsergebnisses zu verweigern. Wird die Zahlungsart „PayPal Rechnung“ von PayPal zugelassen, hat der Kunde den Rechnungsbetrag innerhalb von 30 Tagen ab Erhalt der Ware an PayPal zu bezahlen, sofern ihm von PayPal kein anderes Zahlungsziel vorgegeben wird. Er kann in diesem Fall nur an PayPal mit schuldbefreiender Wirkung leisten. Der Verkäufer bleibt jedoch auch im Falle der Forderungsabtretung zuständig für allgemeine Kundenanfragen z. B. zur Ware, Lieferzeit, Versendung, Retouren, Reklamationen, Widerrufserklärungen und -zusendungen oder Gutschriften. Ergänzend gelten die Allgemeinen Nutzungsbedingungen für die Nutzung
des Rechnungskaufs von PayPal, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/pui-terms.
1.5.7 Der Verbraucher hat während des Verzugs die Geldschuld i. H. v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen.
Der Unternehmer hat während des Verzugs die Geldschuld i. H. v. 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen.
1.5.8 Das Recht des Kunden zur Aufrechnung ist ausgeschlossen, es sei denn, seine zur Aufrechnung gestellte Forderung ist unbestritten oder rechtskräftig zuerkannt. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur dann geltend machen, wenn es auf Ansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis be-ruht.
1.6 Liefer- und Versandbedingungen
1.6.1 Die Lieferung von Waren erfolgt auf dem Versandweg an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist.
1.6.2 Sendet das Transportunternehmen die versandte Ware an den Verkäufer zurück, da eine Zustellung beim Kunden nicht möglich war, trägt der Kunde die Kosten für den erfolglosen Versand. Dies gilt nicht, wenn der Kunde den Umstand, der zur Unmöglichkeit der Zustellung geführt hat, nicht zu vertreten hat oder wenn er vorübergehend an der Annahme der angebotenen Leistung verhindert war, es sei denn, dass der Verkäufer ihm die Leistung eine angemessene Zeit vorher angekündigt hatte. Ferner gilt dies im Hinblick auf die Kosten für die Hinsendung nicht, wenn der Kunde sein Widerrufsrecht wirksam ausübt. Für die Rücksendekosten gilt bei wirksamer Ausübung des Widerrufsrechts durch den Kunden die in der Widerrufsbelehrung des Verkäufers hierzu getroffene Regelung.
1.6.3 Handelt der Kunde als Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auf den Kunden über, sobald der Verkäufer die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat.
1.6.4 Handelt der Kunde als Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware grundsätzlich erst mit Übergabe der Ware an den Kunden oder eine
empfangsberechtigte Person über. Abweichend hiervon geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auch bei Verbrauchern bereits auf den Kunden über, sobald der Verkäufer die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat, wenn der Kunde den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person oder Anstalt mit der Ausführung beauftragt und der Verkäufer dem Kunden diese Person oder An-stalt zuvor nicht benannt hat.
1.7 Eigentumsvorbehalt
1.7.1 Der Verkäufer behält sich das Eigentum an sämtlichen von ihm gelieferten Waren bis zur Bezahlung der Gesamtforderungen aus der Geschäftsverbindung vor. Die Be- und Verarbeitung gelieferter, noch im Eigentum des Verkäufers stehender Ware erfolgt stets im Auftrag des Verkäufers, ohne dass für den Verkäufer Verbindlichkeiten hieraus erwachsen. Wird die im Eigentum des Verkäufers stehende Ware mit anderen Gegenständen vermischt, vermengt oder verbunden, so tritt der Kunde schon jetzt seine Eigentums- oder Miteigentumsrechte an dem neuen Gegenstand an den Verkäufer ab
1.7.2 Als Unternehmer ist der Kunde berechtigt, die im Eigentum des Verkäufers stehende Ware nur im regelmäßigen Geschäftsverkehr zu veräußern und nur dann, wenn er sich nicht in Zahlungsverzug befindet. Er tritt schon mit Abschluss des Vertrages die ihm aus der Veräußerung oder einem sonsti-gen Rechtsgrund zustehenden Forderungen gegen seinen Abnehmer mit allen Nebenrechten sicherheitshalber in voller Höhe an den Verkäufer ab. Der Kunde bleibt zur Einziehung der Forderung solange berechtigt, wie er sich dem Verkäufer gegenüber nicht in Zahlungsverzug befindet. Über-steigt der Wert der dem Verkäufer zur Sicherung dienenden, unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Gegenstände der Gesamtforderung des Verkäufers um mehr als 20 %, so ist der Verkäufer auf Verlangen des Kunden insoweit zur Freigabe verpflichtet.
1.7.3 Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware, insbesondere bei Pfändung, hat der Kunde den Verkäufer sofort zu verständigen und den Dritten auf den Eigentumsvorbehalt des Verkäufers hinzuweisen. Der Kunde ist verpflichtet, alle Kosten zu tragen, die zur Abwehr des Zugriffs und zur
Wiederbeschaffung des Liefergegenstandes aufgewendet werden, soweit diese Kosten nicht von Dritten erlangt werden können.
1.7.4 Der Kunde ist verpflichtet, die Vorbehaltsware während der Dauer des Eigentumsvorbehaltes pfleglich zu behandeln.
1.8 Mängelhaftung (Gewährleistung)
1.8.1 Ist die Kaufsache mangelhaft, steht dem Kunden ein gesetzliches Gewährleistungsrecht zu.
1.8.2 Handelt der Kunde als Unternehmer, hat der Verkäufer die Wahl der Art der Nacherfüllung. Bei neuen Waren beträgt die Verjährungsfrist für Mängel ein Jahr ab Gefahrübergang.
1.8.3 Handelt der Kunde als Verbraucher beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche zwei Jahre ab Lieferung der Ware. Bei gebrauchten Sachen beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr ab Lieferung der Ware, mit der Einschränkung der nachfolgenden Ziffer.
1.8.4 Die vorstehend geregelten Haftungsbeschränkungen und Verjährungsfristverkürzungen gelten nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des Verkäufers oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Verkäufers beruhen, ferner nicht für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Verkäufers oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Verwenders beruhen, für Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche des Kunden, sowie für den Fall, dass der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen hat.
Die Haftung des Verkäufers für etwaige Garantie sowie nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt hiervon unberührt.
1.8.5 Die gesetzlichen Verjährungsfristen für den Lieferregress nach § 478 BGB bleiben für den Unternehmer unberührt.
1.8.6 Für Kaufleute gilt gemäß § 377 HGB die kaufmännische Untersuchungs- und Rügepflicht. Die Ware gilt als genehmigt, wenn der Kunde die dort geregelten Anzeigepflichten nicht einhält.
1.8.7 Der Verbraucher wird gebeten, angelieferte Waren mit offensichtlichen Transportschäden bei dem Zusteller zu reklamieren und den Verkäufer darüber in Kenntnis zu setzen. Sofern der Kunde dem nicht nachkommt, hat dies keinerlei Auswirkungen auf seine gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche.
1.9 Haftung
Der Verkäufer haftet dem Kunden aus allen vertraglichen, vertragsähnlichen und gesetzlichen, auch deliktischen Ansprüchen auf Schadens- und Aufwendungsersatz wie folgt:
1.9.1 Der Verkäufer haftet uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des Verkäufers oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungs-gehilfen des Verkäufers beruhen sowie für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Verkäufers oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Verwenders beruhen. Er haftet ferner uneingeschränkt aufgrund der Übernahme einer Garantie, nach dem Produkthaftungsgesetz, wegen arglistiger Täuschung, sowie bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren
Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertraut und vertrauen darf entstanden sind.
1.9.2 Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist die Haftung auf den vorhersehbaren vertragstypischen Schaden begrenzt, sofern nicht gemäß vorstehender Ziffer unbeschränkt gehaftet wird.
1.9.3 Im Übrigen und unbeschadet der vorgenannten Regelungen ist die Haftung des Verkäufers unabhängig vom Rechtsgrund ausgeschlossen.
1.9.4 Die vorstehenden Haftungsregelungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung des Verkäufers für seine gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
1.10 Anwendbares Recht
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern, die den Vertrag nicht zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken abschließen, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher sei-nen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. Die Bestimmungen des internationalen Kaufrechts finden keine Anwendung.
1.11 Gerichtsstand
Handelt der Kunde als Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichts-stand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag das an dem Geschäftssitz des Verkäufers zuständige Gericht. Der Verkäufer ist jedoch auch berechtigt, das Gericht am Wohn- oder Geschäftssitz des Kunden anzurufen. Die Zuständig-keit aufgrund eines ausschließlichen Gerichtsstands bleibt hiervon unberührt.
1.12 Alternative Streitbeteiligung
1.12.1 Die EU-Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit, die als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen dient, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.
Diese Online-Plattform ist unter folgendem Link abrufbar: https://ec.europa.eu/odr
1.12.2 Der Verkäufer ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.